Fairer Wettbewerb

Bei der Beschaffung und dem Einsatz von Holz und Holzprodukten im Land Berlin wie auch bei Bundesbauten ist ausschließlich der Einsatz von Holz und Holzprodukten aus anerkannter legaler und nachhaltiger Waldwirtschaft zulässig. Jeder an einer solchen Ausschreibung teilnehmender Handwerksbetrieb muss sich daher sich bei Angebotsabgabe vertraglich verpflichten, dass er die verbindlichen Vorgaben zur Holzbeschaffung erfüllen wird.

 

Diese Verantwortung zur Einhaltung und Überprüfung auf Richtigkeit der Erklärung liegt nicht bei den Beschaffungsstellen, sondern bei den Bietern!

 

Der bei Angebotsabgabe in Form einer Eigenerklärung angekündigte Nachweis muss durch den erfolgreichen Bieter spätestens vor Einbau/Lieferung des Holzes vorgezeigt werden. Macht er das nicht oder wird das nicht entsprechend verlangt oder kontrolliert, bedeutet das auf keinen Fall "mal wieder Glück gehabt".

 

Eine Falschaussage (auch unwissend oder ungewollt) bei Angebotsabgabe wie auch eine spätere – vor Einbau des Holzes - Falsch- bzw. Nichtvorlage des bei Angebotsabgabe erklärten Nachweises zur Herkunft des eingesetzten Holzes, kann nicht nur eine strafbare Irreführung gegenüber der ausschreibenden Stelle bedeuten, sondern zusätzlich einen wettbewerbsrechtlichen Verstoß gegenüber korrekt handelnden Mitbewerbern.

 

Das kann fatale Folgen für diese Betriebe haben:

  • Kostenpflichtige Abmahnungen und Unterlassungserklärungen durch Mitbewerber, Verbraucherzentralen, Abmahnvereine;
  • Schadensersatzzahlungen gegenüber Mitbewerbern;
  • Schadenersatzzahlungen gegenüber Auftraggebern (Land Berlin, Bund);
  • Verlust eines etwaig erteilten Zuschlags;
  • Ausschluss von zukünftigen Bieterverfahren;
  • Nachträglicher Ausbau der nicht bzw. falsch deklarierten Holzprodukte.

Bereits im August 2016 betonte die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/9288 –, dass die Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags und -handels ein wichtiger Teil der von der Bundesregierung unterstützten internationalen Maßnahmen zum Schutz, zur Erhaltung und zur nachhaltigen Bewirtschaftung der Wälder weltweit sei.

 

Auch auf die wettbewerbsrechtliche Relevanz von Falschbezeichnungen wies sie dort explizit hin: Eine Falsch- oder Fehldeklaration von Holzprodukten kann eine Irreführung über wesentliche Merkmale der Ware nach § 5 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 UWG dar-stellen.

 

Ist eine Werbeaussage irreführend, können hiergegen gemäß § 8 Absatz 3 UWG jeder Mitbewerber sowie weitere Stellen und Einrichtungen – etwa die Verbraucherzentralen, die Wettbewerbszentrale oder der Verband Sozialer Wettbewerb e. V. – mittels Abmahnung oder gerichtlichen Unterlassungsanträgen vor- gehen.

 

Bei mindestens fahrlässigem Handeln besteht zudem nach § 9 UWG ein Schadensersatzanspruch der Mitbewerber, bei vorsätzlichem Handeln kommt eine Gewinnabschöpfung nach § 10 UWG in Betracht.

 

 

 

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