Öffentliche Beschaffung von Holz und Holzprodukten des Bundes

Maßnahmenprogramm "Nachhaltigkeit" der Bundesregierung

In dem Maßnahmenprogramm Nachhaltigkeit vom 06.12.2010 des Staatssekretärsausschusses für nachhaltige Entwicklung sind Ziele für die nachhaltige Beschaffung aufgestellt worden. Mit dem Programm verfolgt die Bundesregierung ihr Ziel, dem Leitbild der nachhaltigen Entwicklung auch im eigenen Verwaltungshandeln zu folgen, konsequent weiter.

 

Der Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung beschloss am 30. März 2015 die Neuauflage des "Maßnahmenprogramms Nachhaltige Bundesregierung" vom 6. Dezember 2010.

 

In der aktuellen Fassung vom 24.04.2017 sind unter anderem folgende Ziele für die Beschaffung formuliert:

  • Der Anteil des Einsatzes von Recyclingpapier mit dem Blauen Engel wird bis 2020 soweit möglich auf 95 % gesteigert.
  • Bei der Beschaffung handelsüblicher Dienstwagen soll bis 2018 ein durchschnittlicher Emissionswert der Dienstwagenflotte von 110 g CO2 / km und bis 2020 ein durchschnittlicher Emissionswert der Dienstwagenflotte von 95 g CO2 / km erreicht werden; darüber hinaus soll der Anteil der insgesamt neu angeschafften oder neu angemieteten Fahrzeuge mit einem Emissionswert unter 50 g (alternativ: elektrische Mindestreichweite von 40 km) über die bereits vereinbarten 10 % hinaus weiter schrittweise bis 2020 auf mindestens 20 % erhöht werden.
  • Bis 2020 sind möglichst 50 % der Textilien (ausgenommen Sondertextilien) nach ökologischen und sozialen Kriterien zu beschaffen (z. B. nach Kriterien des Umwelt-zeichens Blauer Engel, dem EU-Umweltzeichen oder Global Organic Textile Standard (GOTS)).
  • Bei der Beschaffung von Holzprodukten ist der Gemeinsame Erlass zur Beschaffung von Holzprodukten (Nachweis der legalen und nachhaltigen Waldbewirtschaftung) zu beachten.

Die Konsequenz für Teilnehmer an Ausschreibungen

Bei der Beschaffung von Holz und Holzprodukten schaffte der Bund bereits im Jahr 2010 gesetzliche Grundlagen. Die korrekte Umsetzung wurde allerdings nicht wirklich kontrolliert. Am 6. Oktober 2017 wurde daher ein verbindlich umzusetzender Leitfaden zum seit 2010 bestehenden Holzerlass des Bundes veröffentlicht. Die unmissverständliche Forderung: Holz und Holzprodukte müssen aus legaler, nachhaltiger und zertifizierter Waldbewirtschaftung stammen. Diese Vorgehensweise ist verpflichtend für alle vier Beschaffungsstellen der Bundesrepublik Deutschland: Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM), das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern (BeschA), die Generalzolldirektion (Referat RF3) sowie das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw).

Und das darf nicht nur mal eben so behauptet werden, sondern muss anerkannt nachgewiesen werden! Die Verantwortung für die Richtigkeit der abgegebenen Erklärungen liegt nicht bei den ausschreibenden Beschaffungsstellen, sondern ausschließlich bei den beteiligten Handwerksbetrieben.

 

Weil die Beschaffungsstellen die teilnehmenden Bieter nicht zusätzlich dazu auffordern müssen, den ursprünglich versicherten Nachweis bei Angebotsabgabe, spätestens jedoch vor Einbau des Holzes vorzulegen, sehen dies einige Betriebe fälschlicherweise als "Signal", sich nicht an die vertraglichen Regeln halten zu müssen. Das kann fatale Folgen haben.

Hier die wichtigsten Dokumente zum Holzerlass:

Holzerlass
Der Ursprungsholzerlass aus dem Jahr 2010
2010 Gemeinsamer Erlass.pdf
PDF-Dokument [134.6 KB]
Leitfaden Holzerlass 06.12.2017
Aufgrund des Leitfadens darf es keine zwei Meinungen mehr geben.
2017 Leitfaden Bund 06.10.2017gelb.pdf
PDF-Dokument [6.2 MB]
Formblatt 248
Das aktuelle, stets anzuwendende, Formblatt zum Holzerlass
2017 Formblatt 248gelb.pdf
PDF-Dokument [36.5 KB]
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